AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Endkundenlizenzvertrag der RDT Ramcke DatenTechnik GmbH (nachfolgend „RDT“)


Präambel

RDT ist Herstellerin von spezieller urheberrechtlich geschützter Software insbesondere zum Einsatz in Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen. Der Endkunde beabsichtigt, diese Software bei sich zum Einsatz zu bringen. Die Überlassung und Nutzung der Software erfolgt nur auf der Grundlage dieser Endkundenlizenzbedingungen.


§ 1 Überlassung der Vertrags-Software

(1) Lizenzgewährung. RDT räumt dem Endkunden das nicht-ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, die in dem Angebot von RDT bezeichnete Software (nachfolgend: „Vertrags-Software“) gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen. Sämtliche Rechte, die dem Endkunden nicht ausdrücklich eingeräumt werden, bleiben RDT vorbehalten.
(2) Erlaubte Nutzungen. Folgende Nutzungen sind dem Endkunden erlaubt:
(a) Nutzung der Vertrags-Software. Der Endkunde ist berechtigt, die Vertrags-Software zu eigenen Zwecken auf die vereinbarte Anzahl von Computern zu installieren, zu betreiben, anzuzeigen und auszuführen. Das Nutzungsrecht ist auf den Objektcode der Vertrags-Software beschränkt. RDT ist nicht verpflichtet, dem Endkunden den Quellcode zur Verfügung zu stellen.
(b) Vervielfältigung und Installation der Vertrags-Software. Der Endkunde ist zu einer Vervielfältigung der Vertrags-Software nur berechtigt, soweit dies für die Nutzung nach diesem Vertrag unbedingt erforderlich ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen insbesondere die Installation der Vertrags-Software auf einer zum ordnungsgemäßen Betrieb der Vertrags-Software erforderlichen Anzahl von Computern sowie die Erstellung einer (1) Sicherungskopie pro Einsatzort der Vertrags-Software. Sämtliche angefertigte Kopien müssen vollständige Kopien der Vertrags-Software sein einschließlich aller Urheberrechts- und sonstiger Schutzrechtsvermerke.
(3) Nicht erlaubte Nutzungen. Folgende Nutzungen sind dem Endkunden ausdrücklich untersagt:
(a) Veränderung, Dekompilierung. Soweit nicht ausdrücklich gesetzlich gestattet, ist der Endkunde zu einer Veränderung, Bearbeitung, Übersetzung oder Dekompilierung der Vertrags-Software nicht berechtigt. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.
(b) Übertragung, Vermietung, etc.. Der Endkunde ist zu einer Weiterveräußerung der Vertrags-Software an Dritte grundsätzlich nicht berechtigt, es sei denn, der Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der Weitergabe hat der Endkunde dem Dritten sämtliche Kopien der Vertrags-Software zu übergeben oder die nicht übergebenen Kopien zu vernichten. Im Fall der Weitergabe erlischt das Recht des Endkunden zur eigenen Nutzung der Vertrags-Software. Der Endkunde ist im Falle der Weiterveräußerung der Vertrags-Software verpflichtet, RDT den Namen und die vollständige Anschrift des Dritten schriftlich mitzuteilen. Der Endkunde darf die Vertrags-Software nicht gewerblich an Dritte vermieten, verleihen oder sie anderweitig Dritten zur Verfügung stellen.
(c) Übernutzung. Eine Überschreitung der vereinbarten Benutzerzahl ist dem Endkunden ausdrücklich untersagt. Im Falle einer Überschreitung behält sich RDT sämtliche Rechte vor.


§ 2 Lieferung der Vertrags-Software und der Dokumentation

(1) Lieferumfang. RDT liefert dem Endkunden einen Datenträger mit der aktuellen Version der Vertrags-Software sowie einen kompletten Satz der Dokumentation zu dem in dem Leistungsschein festgelegten Datum. Eine Überlassung weiterer und neuerer Versionen der Vertrags-Software erfolgt nur aufgrund gesonderter Vereinbarung.
(2) Sonstige Leistungen. Nicht zum Lieferumfang gehört die Installation der Vertrags-Software beim Endkunden, die Schulung von Mitarbeitern des Endkunden in der Benutzung der Vertrags-Software, telefonischer Endkundensupport sowie sonstige Pflege- und Beratungsleistungen. Diese Leistungen können aufgrund gesonderter Vereinbarung von RDT erworben werden.


§ 3 Lizenzgebühr

(1) Lizenzgebühr. Die Lizenzgebühr ergibt sich aus dem Angebot von RDT. Sie umfasst die Vergütung für die Überlassung der Vertrags-Software. Zusätzliche Leistungen sind gesondert zu vergüten. Die Lizenzgebühr versteht sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Fälligkeit. Die Lizenzgebühr ist spätestens 2 Wochen nach Eingang der durch RDT gestellten Rechnung zu zahlen.
(3) Aufrechnung. Der Endkunde ist zur Geltendmachung eines Aufrechnungsrechts nur insoweit berechtigt, wie die zugrundeliegende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder nicht bestritten wird.


§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Endkunden Eigentum von RDT.


§ 5 Gewährleistung

(1) Gewährleistung. RDT übernimmt die Gewährleistung für Fehler, welche die Nutzbarkeit der Vertrags-Software mehr als nur unerheblich beeinträchtigen. Die Gewährleistungszeit beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Vertrags-Software. Die Gewährleistung von RDT erstreckt sich ausschließlich auf die Vertrags-Software. Für die Umgebungs-Komponenten des Endkunden, die mit der Vertrags-Software interagieren, übernimmt RDT keine Gewährleistung.
(2) Untersuchungs- und Rügepflicht. Die Gewährleistungsrechte des Endkunden setzen voraus, dass der Endkunde seine Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die bei dieser Untersuchung gefundenen Mängel müssen RDT unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Mängel, die bei dieser Untersuchung nicht gefunden werden, aber später auftreten, müssen RDT unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Die schriftliche Mitteilung muss eine hinreichend genaue Beschreibung des Mangels enthalten, die es RDT ermöglicht, den Mangel zu identifizieren, zu reproduzieren und zu beseitigen.
(3) Nacherfüllung. Bei berechtigter Mängelrüge leistet RDT Gewähr durch Nacherfüllung, die nach Wahl von RDT durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Version der Vertrags-Software erfolgt.
(4) Ausschluss der Gewährleistung. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Endkunde eine von RDT nicht autorisierte Änderung oder Bearbeitung an der Vertrags-Software vor¬nimmt oder die Vertrags-Software innerhalb einer anderen als der im Leistungsschein angegebenen Systemumgebung einsetzt, es sei denn, der Endkunde weist nach, dass der in Rede stehende Mangel weder insgesamt noch teilweise durch eine solche abredewidrige Handlung verursacht wurde und dass die Mängelbeseitigung durch diese Handlung nicht erschwert wird.
(5) Vergütung. In berechtigten Gewährleistungsfällen werden dem Endkunden keinerlei Vergütungen oder Kosten berechnet. Stellt sich jedoch heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorgelegen hat, so ist der Endkunde verpflichtet, die Leistungen von RDT entsprechend den allgemeinen Vergütungssätzen von RDT zu vergüten.
(6) Testversionen. Soweit dem Endkunden vorab Testversionen der Vertrags-Software überlassen werden, erfolgt die Überlassung unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. RDT behält sich vor, die Vertrags-Software so auszurüsten, dass die Programme nach Ablauf der vereinbarten Testdauer nicht mehr voll einsatzfähig sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.


§ 6 Verletzung von Schutzrechten Dritter

(1) Freistellung. Soweit der Endkunde wegen der vertragsgemäßen Nutzung der Vertrags-Software Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten ausgesetzt wird, verpflichtet sich RDT, den Endkunden von diesen Ansprüchen sowie den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt jedoch nur, wenn (I) der Endkunde RDT von gegen ihn geltend gemachten Ansprüchen unverzüglich nach Kenntniserlangung schriftlich benachrichtigt, (II) RDT die Kontrolle über alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleibt und (III) der Endkunde RDT bei der Abwehr oder Beilegung des Anspruchs angemessen unterstützt.
(2) Abhilfe. Sind gegen den Endkunden Ansprüche gemäß § 6 Absatz (1) geltend gemacht worden oder nach Einschätzung von RDT zu erwarten, so ist RDT berechtigt, auf eigene Kosten (I) die Vertrags-Software so zu verändern oder auszutauschen, dass die Schutzrechte des Dritten nicht mehr verletzt werden, oder (II) das Recht zur Benutzung der Vertrags-Software von dem Dritten zu erwerben. Können die vorgenannten Maßnahmen durch RDT nicht innerhalb angemessener Zeit sichergestellt werden, kann der Endkunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung geltend machen.
(3) Schadensersatz. Unbeschadet der Freistellungsverpflichtung gemäß § 6 Absatz (1) ist RDT gegenüber dem Endkunden nur dann zum Schadensersatz wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter verpflichtet, wenn RDT Kenntnis von der Verletzung des Schutzrechtes hatte oder hätte haben müssen.
(4) Fehlverhalten des Endkunden. Die Rechte gemäß diesem § 6 bestehen nicht, soweit die Verletzung von Schutzrechten Dritter darauf beruht, dass der Endkunde eine nicht von RDT genehmigte Änderung an der Vertrags-Software durchgeführt hat, die Vertrags-Software entgegen den Funktionsanweisungen von RDT benutzt oder sie mit nicht von RDT genehmigter Hard- oder Software kombiniert.


§ 7 Obhutspflichten des Endkunden

Der Endkunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Vertrags-Software vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er wird die Originaldatenträger und die Datenträger mit den vertragsgemäß hergestellten Kopien, die Lizenzmitteilung sowie die Dokumentation sorgfältig verwahren. Er wird seine Mitarbeiter darauf hinweisen, dass die Nutzung der Vertrags-Software über den vertragsmäßigen Umfang hinaus unzulässig ist.


§ 8 Haftung von RDT

RDT haftet für sämtliche sich ergebende Schäden, gleich ob aus Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung, nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften
(1) Vorsatz, etc. Bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet RDT nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Grobe Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von RDT auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch leitende Angestellte von RDT verursacht wurde.
(3) Einfache Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet RDT nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Datenverluste. Der Kunde ist für die Datensicherung selbst verantwortlich. Unbeschadet der vorstehenden Haftungsbeschränkungen gem. § 8 Absatz (2) und § 8 Absatz (3) haftet RDT bei Datenverlusten nur, wenn Sie sichergestellt haben, dass die vernichteten Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Die Regelungen dieser § 8 Absatz (4) gelten nicht in den Fällen der § 8 Absatz (1).
(5) Angestellte, etc. Soweit die Haftung für RDT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen von RDT.


§ 9 Vertraulichkeit

(1) Bedeutung der Betriebsgeheimnisse. Der Endkunde erkennt an, dass der Aufbau und die Funktion der Vertrags-Software Betriebsgeheimnisse von RDT darstellen, deren Weitergabe an Dritte zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Geschäftstätigkeit von RDT führen kann.
(2) Vertraulichkeit, Verbot der Weitergabe. Der Endkunde wird alle ihm im Rahmen der Vertragsbeziehung zur Kenntnis gelangten Informationen über Aufbau und Funktion der Vertrags-Software sowie sämtliche Informationen über sonstige vertrauliche Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von RDT (nachfolgend: „vertrauliche Informationen“) vertraulich behandeln und diese weder weitergeben noch auf sonstige Art verwerten. Ebenso wird RDT die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Endkunden vertraulich behandeln.
(3) Mitarbeiter des Endkunden. Der Endkunde verpflichtet sich, sämtliche Mitarbeiter, die Zugriff auf die Vertrags-Software haben oder diese nutzen, schriftlich oder auf sonstige geeignete Weise verbindlich zur Geheimhaltung zu verpflichten.
(4) Weitergabe an Dritte. Der Endkunde ist zu einer Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nur berechtigt, wenn die Weitergabe der Informationen zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen oder Ausübung der vertraglichen Rechte des Endkunden erforderlich ist und sich der Dritte vor Erhalt der Informationen gegenüber RDT zur Geheimhaltung verpflichtet hat.


§ 10 Sonstige Vereinbarungen

(1) Schriftliche Änderungen. Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Unwirksamkeit, Regelungslücken. Sofern einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden oder der Vertrag eine Regelungslücke enthält, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im ganzen sowie der übrigen Vertragsregelungen nicht.
(3) Anwendbares Recht, Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Hamburg.